Kulturhauptstadt 2009. Hülle ohne Inhalt

Stellungnahme des Offenen Forums Freie Szene zur aktuellen Situation und zur Bewerbung von Linz als Europäische Kulturhauptstadt 2009

Seit einigen Monaten hat sich die Stimmungslage im Feld freier Kulturarbeit und Kunst drastisch
verschlechtert.
Zahlreiche Gespräche mit den Betroffenen haben ergeben, dass:
- laufende Förderungen verringert wurden
- Absagen über das befürchtete Ausmaß zunahmen
- keine Projektgelder zu erwarten sind
- Strukturförderung gegen Projektförderung ausgespielt wurde
- es bereits genug Initiativen gäbe
- Atelierförderungen versagt wurden
- der falsche Kunstbegriff verwendet werde
- Medien-Initiativen keine Kunstförderung erwarten können
- ein fehlender Hauptwohnsitz in Linz zum Ausschlusskriterium geworden ist
- AntragstellerInnen in aussichtsloser Weise auf inadäquate Fördertöpfe verwiesen wurden

Wer überlebt nach 2004?

Einige der von der Stadt Linz spärlich publizierten Reduktionsbeträge und -prozentsätze ließen einen drastischen Kahlschlag im gesamten Kunst- und Kulturfeld befürchten. Umso überraschender war die Feststellung, das einzelne Budgetpositionen für Institutionen wie das Landestheater (+ 199.860 €), die LIVA (+ 439.680 €), die VHS (+ 178.050 €), das Archiv der Stadt Linz (+ 7.270 €) oder das Lentos (+ 10,6 %) eine Budgetsteigerung ausweisen und ein enormer Millionenbetrag für den Wissensturm im Budget der Stadt Linz bereitgestellt wurde.

Von größeren Reduktionen sind zwei Bereiche betroffen: das "Nordico" und der Bereich "Kulturamt". Der Bereich Kulturamt ist für die Freie Szene und für KünstlerInnen aller Sparten von zentraler Bedeutung, da praktisch das gesamte Fördervolumen (Strukturen, Projekte, Einzelförderungen, ...) aus Töpfen dieses Zuständigkeitsbereiches kommt.

Auch wenn im Newsletter "LINZ.KULTUR - Informationen aus der Kulturverwaltung der Stadt Linz" behauptet wird, das „Linzfest“, „Pflasterspektakel“ und „Festival 4020“ die Hauptverlierer
sind, zeigt ein Blick auf die Budget-Positionen ein ganz anderes Bild. Verschiedenste Produktionsbereiche (Budgetkonten) weisen ein Minus unvorstellbaren Ausmaßes auf:
- Bildende Künste: 34,5 %
- Schrifttum und Sprache: 23,6 %
- Musik und Darstellende Kunst (ohne Landestheater und Brucknerhaus):57,6%
- Presse und Film: - 46,2 %
- Stadtteilbelebung: - 20,0 %
- Kulturamt selbst: - 23,5 %

In Summe ergeben die Minusbeträge eine Last von 213.154 € oder 2,933 Mill. öS, wobei diese Zahl beinahe deckungsgleich mit der Reduktion für den Gesamtbereich "Kulturamt" ist (- 6,92 % = 219.000 € = 3,013 Mill. öS). Um die Zahl zu verdeutlichen: Es müssten 20 Initiativen vom Typ
transpublic oder 60 Initiativen vom Typ MEDEA geschlossen werden, um eine Einsparung von 3 Mill. öS zu erzielen. Oder anders ausgedrückt: Es müssten alle Einzelförderungen bis 3.500 € über alle Sparten zu 100 % gestrichen werden. Beide Umsetzungsvarianten kämen einem totalen
Kahlschlag gleich.

Betroffen sind dabei die "Kleinen", die "Leisen", die weniger organisierten, die weniger institutionalisierten Gruppen/Sparten/Medien, die Einzelpersonen und im hohen Maße die Nachwuchskräfte. Mit anderen Worten: Betroffen sind vor allem jene, die im Rahmen von Budget-
verhandlungen keine Stimme erhalten haben oder nicht ausreichend vertreten wurden.

Die Situation für Nachwuchskräfte in Linz kann nur als katastrophal bezeichnet werden. Es können keine neuen Initiativen (Laborsituationen, Produktionsstätten, Experimentalsituationen, ...) entstehen, es können praktisch keine Projektgelder lukriert werden, es können kaum noch
Kunstuni-AbsolventInnen in der Stadt gehalten werden. Einzige Perspektive ist, billige Arbeitskraft für kulturelle Großprojekte und -institutionen zu sein.

Für die Freie Szene ist es in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb gerade im Jahr der Einreichung der Kulturhauptstadt kleine Produktionseinheiten in eine Finanzkrise gestoßen werden.
Dadurch wird eine Entwicklung ausgelöst, die der Bewerbung um die Kulturhauptstadt mit Sicherheit nicht die gewünschte Dynamik verleiht.

Unheimliche Vorboten beim Land OÖ
Ein Ausblick auf die Jahre 2005 und 2006 verdeutlicht, dass die linearen Kürzungen in den Budgetbereichen aller Ressorts auch enorme Auswirkungen gerade auf die in der Stadt Linz situierten Kultureinrichtungen haben werden. Die Auswirkungen der Steuerreform, also die Reduktionen bei den Steuereinnahmen in einer Höhe bis zu kolportierten minus 25 % (vgl. Artikel in den OÖN vom 12.3.2004: "Länder gegen Bund. Wer zahlt für die Steuerreform?"), werden unmittelbare Auswirkungen auf alle Institutionen, Förderansuchen und Großprojekte haben. Im Zuge der Budgeterarbeitung wird gerade jetzt in der Stadt Linz den neuen "Bedingungen" Rechnung getragen. Die Lage von 2004 wird sich also weiter verschärfen, wenn nicht aktiv
gegengesteuert wird.

Mit den aktuellen Förderzusageschreiben für die Kultureinrichtungen steht mittlerweile auch fest, dass bereits 2004 im Bereich der freien Ermessensausgaben (über eine 15-prozentige Budgetsperre) bestimmte Kulturförderungen des Landes OÖ im Hinblick auf die Situation in den kom-
menden Jahren "vorausschauend reduziert" wurden. Die Budgetsperre wird in den Förderzusageschreiben des Landes OÖ übrigens in keiner Weise angesprochen. Die Landeskulturverwaltung setzt die neue Rahmenbedingung einfach kommentarlos "vorausschauend" bereits für 2004 um. Im Kunst- und Kulturbereich sind durch die (vorläufige) Reduzierung der freien Ermessensausgaben vor allem die Initiativen der Freien Szene betroffen.

Die Kulturplattform OÖ prangerte die desaströsen Auswirkungen dieser Politik bereits in einer Presseaussendung an: "Das Sparpotenzial durch die Budgetsperre im Kulturbereich beträgt 2,9 Mio. EUR, das sind 2,4 % des Kulturbudgets oder 0,076 % des Gesamtbudgets des Landes. Für
diesen minimalen Spareffekt die vielfältige und hochwertige Arbeit der Kulturinitiativen zu gefährden, während die Landeseinrichtungen von den Kürzungen nicht betroffen sind, entspricht nicht dem Stellenwert, den LH Pühringer in Sonntags- und Budgetreden dem Bereich der Zeitkultur gerne beimisst." (KUPF-Presseaussendung, 14. 5. 2004)

In anderen Ressorts wurde "mit Umschichtungen reagiert" - aber wie stellt man sich die Umschichtung bei Kultureinrichtungen und KunstproduzentInnen vor? Auch beim Land OÖ wird der Zusammenhang zwischen einer notwendigen Kulturentwicklung - auch in Bezug auf die Bewerbung von Linz als Kulturhauptstadt 2009 - und der aktuellen Fördersituation in keiner Weise
gesehen.

Was der KEP immer schon wusste ...

Die Freie Szene hat sich unbestritten zur Zugmaschine der kulturellen und künstlerischen Entwicklung in Linz in den letzten Jahrzehnten entwickelt (Die Fabrikanten, KAPU, moviemento, Radio FRO, servus, Stadtwerkstatt, Theater Phönix, time's up, ...). Wesentliche Impulse zur Entwicklung der Kultur- und Kunstlandschaft (Architekturforum, Ars Electronica Festival,
Crossing-Europe Filmfestival, Festival der Regionen, Linzfest, O.K Centrum für Gegenwartskunst, Posthof, ...) wurden von der Freien Szene mitgetragen. Auch zum Erfolg des Europäischen Kulturmonats 1998 trug die Freie Szene maßgeblich bei. Trotz der immer knapper werdenden Ressourcen konnten unter größten Anstrengungen auch in den letzten Jahren noch
anerkannte Projekte und Initiativen etabliert werden (FIFTITU%, G11, Institut für erweiterte Kunst/Frohsinn, Kunstraum Goethestrasse, Kliemsteinhaus/Salzamt, MAIZ, MEDEA, prairie, qujOchÖ, Social Impact, transpublic, ...).

Der Stellenwert der Freien Szene wurde nicht zuletzt aus diesen Gründen auch im Kulturentwicklungsplan der Stadt Linz (KEP) entsprechend verankert:
- „Die Stadt Linz bekennt sich als Kulturstadt für alle und zu kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Technologie und Neue Medien, Offene Räume und Freie Szene.“ (KEP, S. 9)
- „Konsequente und nachhaltige Förderung der kulturellen Schwerpunkte Technologie und Neue Medien, Offene Räume und Kultur für alle und Freie Szene.“ (KEP, S. 9)
- „Die Stadt Linz bekennt sich als Kulturstadt zu einer materiellen Absicherung von Kunst und Kultur durch eine entsprechende, den jeweiligen Rahmenbedingungen angepasste Erhöhung des Kulturbudgets.“ (KEP, S. 20)
- „Um das große künstlerische Potenzial der Freien Szene auch in Zukunft in Linz zu halten, muss die Förderung der Freien Szene konsequent und nachhaltig wirksam weitergeführt und ausgebaut werden.“ (KEP, S. 10)
- „Die Stadt Linz sieht die Schaffung von Freiräumen und effektiven, offenen Strukturen im Bereich der Kunst- und Kulturszene als ein wichtiges Ziel ihrer Förderpolitik.“ (KEP, S. 17)
- „Bereitstellung von „Risikokapital“ für innovative Kunst- und Kulturprojekte (Ermöglichung von Experimenten und kreativen Weiterentwicklungen).“ (KEP, S. 17)
- „Als Ergänzung zu den bereits bestehenden Förderstellen wird vorgeschlagen, dass von der Stadt Linz und dem Land OÖ gemeinsam ein Fond zur Förderung von besonders innovativen und experimentellen Kunstprojekten eingerichtet wird.“ (KEP, S. 18)
- „Ausbau von Artists- und Scientists-in-Residence-Programmen“ (KEP, S. 18)

Der überwiegende Teil der im KEP akkordierten Großprojekte und Bauvorhaben wurde bereits umgesetzt oder befindet sich in Planung. Auf einen wichtigen Bereich wurde jedoch scheinbar vergessen: Beinahe alle Schwerpunkte und Forderungen, welche die Freie Szene betreffen, harren ihrer Umsetzung. Durch diese Pflichtversäumnisse gegenüber den im Gemeinderat am 2. März 2000 einstimmig beschlossenen KEP ist es mittlerweile unmöglich geworden, dass die Freie Szene ihr enormes Potenzial wirksam entfalten kann. Dies bedeutet auch einen immensen
Verlust für das Kulturleben in der Stadt Linz.

Das (beinahe) unerschöpfliche Potenzial der Freien Szene. Mut zum Risiko

Ein kultureller Fortschritt ohne Beteiligung der Freien Szene wäre in Linz überhaupt nicht mehr denkbar - sie hat sich zu einem komplexen und sublimen Motor für die kulturelle und künstlerische Entfaltung in der Landeshauptstadt entwickelt. In keinem anderen Bereich erfolgt eine
vergleichbare Verbindung von gesellschaftspolitischen Momenten mit künstlerischen Entwicklungen. Als Beispiele seien hier die Eigeninitiativen von diskriminierten und benachteiligten Gruppen, die Herstellung kultureller Demokratie und qualifizierter Teilöffentlichkeiten, transdisziplinäre Experimente im Spannungsviereck Kunst-Wissenschaft-Technologie-Gesellschaft, die Erprobung neuer musikalischer Formen oder die Weiterführung performativer
Praxen genannt.

Zur Ausschöpfung des vorhandenen Potenzials bedarf es jedoch entsprechender Ressourcen. In erster Linie sind dies soziale Freiräume und Experimentierfelder, in denen sich gesellschaftsgestaltendes Potenzial entwickeln und in der Praxis erproben kann. Es braucht künstlerische Produktions- und Aktionsräume, die an Wissenschaft, Technologie und Gesellschaftspolitik andocken können.

Kultureller Fortschritt bedeutet allerdings immer auch Mut zum Risiko, zu einer entschlossenen Förderung dynamischer und experimenteller Projektformen, zur Investition in unkonventionell arbeitende und offene Strukturen. Während dabei etablierte Großinstitutionen finanzielle
Restriktionen bis zu einer gewissen Grenze verkraften können, wird dem lebendigen und fragilen Geflecht der Freien Kultur jede Einsparung schnell zur Existenzfrage. Damit wird nicht nur das Bestehen der Freien Szene aufs Spiel gesetzt, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der
unverwechselbaren Identität der Kulturstadt Linz gefährdet.

Angesichts der zukünftigen Herausforderungen sind vielfältige Impulse zur Nutzung des kreativen und inventiven Potenzials notwendig, um demotivatorische Effekte und einen damit einhergehenden "brain drain" in andere Städte zu vermeiden. Hierbei sind die verantwortlichen politischen AkteurInnen gefordert: neben einem starken öffentlichen Bekenntnis zur Freien Szene muss dafür der Einsparungspolitik im Kulturbereich Einhalt geboten werden. Vor allem im Bereich der Freien Szene sind dabei in Zukunft überdurchschnittliche Anstrengungen notwendig, um die entstandenen Defizite wieder wettzumachen und eine unterstützende Dynamik für eine erfolgreiche Vorbereitung des Projekts "Europäische Kulturhauptstadt 2009" zu erzeugen. Zum erfolgreichen und nachhaltigen Gelingen dieses wichtigen Projektes kann gerade die Freie Szene
aufgrund ihres Potenzials einen unverzichtbaren Beitrag leisten, bedingt vor allem durch:
- das heterogene Aktivitätsfeld
- kleine, selbstverwaltete, flexible, pragmatisch arbeitende und stark vernetzte Einheiten
- eine kritische Auseinandersetzung mit sozialen Verhältnissen
- trans- und interdisziplinäre, vielschichtige und fortschrittliche Beiträge
- die produktive Beschäftigung mit neuen Kunstpraxen
- die Herstellung neuer Öffentlichkeiten
- vielfältige und breite Kontakte zu internationalen KünstlerInnen und Kulturinitiativen
- die langjährige Erfahrungen mit überregionalen Kooperationen
- die breite Einbindung von Nachwuchskräften,
- das Auffangen lokaler Disparitäten
- die Einbringung des soziokulturellen Umfeldes mit eigenen Teilöffentlichkeiten, Kommunikationsmedien und Publikumsschichten

Wir fordern Taten statt Worte!
Dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss des KEP müssen Taten folgen, um das Überleben der Freien Szene zu sichern. Nur unter diesen Voraussetzungen kann auch ein nachhaltiges, den Grundsätzen des KEP und damit dem kulturellen Profil der Stadt Linz entsprechendes Projekt
"Europäische Kulturhauptstadt 2009" ernsthaft vorbereitet und umgesetzt werden.

Sofortige Schritte sind notwendig! Die Freie Szene fordert daher die zuständigen EntscheidungsträgerInnen der Stadt Linz und des Landes OÖ auf:
- die 2004 durchgesetzten Sparmaßnahmen, die vor allem die kleinen Initiativen und EinzelkünstlerInnen betreffen, zurückzunehmen
- die Budgetsperre des Landes OÖ im Kunst- und Kulturbereich aufzuheben
- die Fördermaßnahmen auszuweiten, um ein Überleben der Freien Szene in den nächsten Jahren sicherzustellen
- zusätzliches finanzielles Kapital zur Nachwuchssicherung und zur Etablierung neuer Projekte und Initiativen bereitzustellen
- die Möglichkeiten zum Ausbau von internationalen und nationalen Kontakten und Kooperationen auszuweiten
- die in den letzten Jahren angefallenen infrastrukturellen Defizite der bestehenden Einrichtungen abzubauen
- den im KEP beschlossenen Maßnahmen und Forderungen, welche die Freie Szene betreffen, nachzukommen

Der unter entscheidender Mitwirkung der Freien Szene in den letzten Jahrzehnten mühsam erarbeitete Ruf von Linz als kreativer Kulturstadt darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Soll das Projekt "Linz 2009" nicht bloß zu einem kurzfristigen touristischen Event verkommen, ist
wie bei der Entwicklung des KEP eine möglichst breite und gut organisierte Einbindung des gesamten Linzer Kreativpotenzials notwendig. Die Freie Szene sieht sich allerdings nur dann im Stande, die Bewerbung und Vorbereitung zur Europäischen Kulturhauptstadt inhaltlich mitzutragen, wenn die oben genannten Rahmenbedingungen hergestellt werden.